Am Freitag den 5. Juni 2026 findet um 18 Uhr auf der Hofstatt (Marktplatz) in Überlingen am Bodensee wieder eine Mahnwache für Johanna Findeisen statt.
Findeisen sitzt seit über drei Jahren in „U-Haft“, im sogenannten „Rollator-Putsch-Gang-Prozess“. Jetzt wollen sich Prozessbeobachter aus den USA einbringen.

Am 22. Mai 2026 jährte sich bereits zum dritten Mal der Tag, an dem Johanna Findeisen aus Frickingen am Bodensee in Haft genommen wurde. Seit dem sitzt die 56 jährige dreifache Mutter und Friedensaktivistin der Partei „die Basis“ in Untersuchungshaft. Die Anklage lautet auf Hochverrat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dies sollen laut Bundesanwaltschaft die sogenannten „Reichsbürger“ sein. Die Verhältnismäßigkeit der überlangen U-Haft zu den ihr zur Last gelegten „Taten“ erscheint überaus unangemessen. Auch über 1.000 Tage nach ihrer Inhaftierung konnten sich Findeisens Anwälte in diesem grotesken Mammutprozess noch nicht einmal zur Sache „Findeisen“ einlassen. Drei Mitangeklagte sind mittlerweile frei, zwei sind inzwischen verstorben. Johanna Findeisen, die stets zu ausschließlichen friedlichem Protest während der „Corona-Plandemie“ aufrief gilt als nicht gewaltbereit- und hat weder an Menschen noch an Sachen Gewalt verübt. Deshalb ist es nur folgerichtig in diesem Kontext von einem politischen Prozess zu sprechen, der sich vor allem gegen „Corona-Maßnahme-Kritiker“ richtet. Wie jetzt ganz aktuell im Fall Reiner Füllmich wünschen sich auch die Unterstützer von Johanna Findeisen US-Amerikanische Prozessbeobachter. Dazu auch Artikel und Interview mit Mary Holland von Children‘ Health Defence. Holland gilt als enge Vertraute des amerikanischen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jun.
Link zum Interview am Artikelende.

Der Menschenrechts-Aktivist Leland Lehrman, er studierte Politik und Umweltwissenschaften in Yale, und war im Prozess gegen Michael Ballweg „Querdenken“ aktiv und sehr hilfreich, hat nun Reiner Füllmich (die Basis) im Gefängnis besucht. Mit Dr. Bianca Witzschel und Johanna Findeisen möchte er diese Besuche fortsetzen.

Leland Lehrmans Fazit zu politischen Gefangenen, die in Deutschland inhaftiert sind: „Die Menschen in den Vereinigten Staaten und weltweit werden der vollständigen Entmachtung des Deep State in naher Zukunft höchste Priorität einräumen müssen.
Dieser muss soweit außer Kraft gesetzt werden, dass er nie wieder in der Lage sein wird eine Klima-Diktatur, eine Gesundheitsdiktatur, eine Kriegsdiktatur,
eine wirtschaftliche Diktatur oder eine technologische Diktatur durchzusetzen.
Alle diese Strukturen müssen vollständig entmachtet werden, da sie jederzeit als Werkzeuge des Machtmissbrauchs genutzt werden können.“

Mit einer Mahnwache jeweils am 1. Freitag jeden Monats um 17 Uhr auf der Hofstatt in Überlingen rufen Freunde und Weggefährten, aber auch Menschen die Rechtsstaatlichkeit einfordern zur Solidarität mit Johanna Findeisen auf. Sofortige Freilassung und somit auch ein Ende der Haftschikanen sind das Ziel der Mahnwache, die sich auch für weitere politische Häftlinge, wie beispielsweise die „Mutarztin“
Dr. Bianca Witzschel, einsetzt.

Diese Woche findet die Mahnwache am 5. Juni 2026 um 18 Uhr auf der Hofstatt in Überlingen statt.

Nur ein schwacher Staat braucht Gewalt um seine Politik umzusetzen, so der Wissenschaftsphilosoph Professor Michael Esfeld, kürzlich im Interview mit stattzeitung.net
Restriktive Maßnahmen sollte ein Staat ausschließlich zum Schutz seiner Bürger ergreifen, die sich beispielsweise beim Thema „Migrantengewalt“ oft nicht geschützt fühlen. In einem an eine Farce erinnernden Prozess, so die Legende der Gerichtsreporter Gisela Friedrichsen in ihrem viel beachteten Artikel in der „Zeit“, kann man diese Gefahr die von der sogenannten „Rollator-Putsch-Gang“ ausgegangen sein soll bisher nicht erkennen.

Informationen zum Fall Findeisen auf „free-findeisen-de“, und eine Dokumentation über den Verlauf finden sich auf stattzeitung.net unter dem Stichwort „Findeisen“.

Bitte unterstützen Sie auch die Aktion „folter-nein-danke.eu“, hier sind bereits 2.526 Unterstützer aus aller Welt, viele aus den USA, zusammengekommen.

Die Mahnwache in Überlingen wird solange Rechtsstaatlichkeit und Freiheit für Johanna Findeisen einfordern, solange die Friedensaktivistin nicht in Freiheit ist.
Setzen auch Sie ein Zeichen. Kommen Sie am Freitag zur Mahnwache.

https://stattzeitung.net/artikel/stef-manzini-trifft-mary-holland-ein-gespraech-zum-fall-findeisen-stef-manzini-meets-mary-holland-a-conversation-about-the-findeisen-caseLinktext

Zum Prozess gegen Johanna Findeisen hier ein aktuelles Update von Prof. Dr. Martin Schwab aus dem Verteidigerteam. Der Generalbundesanwalt tritt wieder einmal das Recht der Angeklagten mit Füßen, durch den rechtswidrigen Einsatz einer KI, die Ermittlungsansätze generiert habe, so der Rechtsgelehrte

Liebe Community,

Im heutigen Termin zur Hauptverhandlung (2.6.2026) im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess hat mein Mit-Verteidiger Hans Böhme einen hervorragenden Antrag verlesen, den er zusammen mit meiner Mit-Verteidigerin Ute Mannebach-Junge ausgearbeitet hatte:

Die hessischen Behörden haben nachweislich (Hessens Innenminister Roman Poseck hat letztes Jahr im hessischen Landtag selbst damit geprahlt) im Prinz-Reuß-Ermittlungsverfahren „HessenDATA“ eingesetzt, ein Auswertungsprogramm, das vom US-Unternehmen Palantir hergestellt wurde und eine Hessen-spezifische Weiterentwicklung der Software „Gothamʺ verkörpert.

Es besteht daher Grund zu der Befürchtung, dass bereits die Ermittlungsansätze in diesem Verfahren mittels KI generiert wurden. Das würde, wenn es stimmt, massive Beweisverwertungsverbote zur Folge haben. Nur ist in den gesamten Verfahrensakten nichts vom Einsatz dieses Programms dokumentiert.

Daher lautet jetzt der Antrag, dem Generalbundesanwalt aufzugeben, die gesamten Auswertungsunterlagen offenzulegen sowie sämtliche Ermittlungsbeamten zu vernehmen, die mit dem Einsatz von „HessenDATA“ im Ermittlungsverfahren betraut waren. Außerdem lautet der Antrag, nach Vorlage der geforderten Auswertungsunterlagen die Hauptverhandlung für eine angemessene Dauer zu unterbrechen, damit die Verteidigung genügend Zeit hat, um die Unterlagen zu prüfen und entsprechende prozessuale Reaktionen (Beweisanträge, Verwertungswidersprüche) vorzubereiten.

Ich habe in einer ergänzenden Begründung zu diesem Antrag darauf hingewiesen, dass die Vorenthaltung der „HessenDATA-Auswertungsunterlagen“ durch den Generalbundesanwalt nicht nur deutsches, sondern auch europäisches Recht verletzt, nämlich Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren.

Abgesehen davon, dass der Generalbundesanwalt das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren mal wieder mit Füßen tritt, zeigt sich erneut, wie ungleich der Kampf ist, den sämtliche Verteidiger in diesem Verfahren führen müssen: Auf der Seite eines jeden Angeklagten kämpft ein Team von zwei bis vier Verteidigern gegen eine Armada von Hunderten Ermittlungsbeamten. Und jetzt kommt eben noch hinzu, dass der Staat sich eine teure KI-Software leisten und gegen die Angeklagten in Stellung bringen kann, der Verteidigung vergleichbare Mittel jedoch nicht zur Verfügung stehen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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