Die „Abschaffung“ des IFG (Informations-Freiheits-Gesetz) ist das Ende des investigativen Journalismus in Deutschland. Zusammen mit „Chat-Control 1.0“, gerade eben durch die Hintertür beschlossen im „korrupten“ EU-Parlament, sehen wir einer düsteren Zukunft zwar entgegen, werden jedoch noch entschlossener für die Wahrheit kämpfen.

Ein Ende behördlicher Auskunftsverpflichtung und eine totale Überwachung der Bürger sind Indikatoren einer Diktatur, die meist einem Kriegsgeschehen vorangehen.

Drastisch? Ja! Genauso ist es gemeint.

Im Windschatten einer Fußball-WM erdreisten sich Europas Machthaber zu restriktiven Maßnahmen der Kontrolle und der Freiheitsberaubung, die einer westlichen Demokratie komplett widerspricht. Viele Bürger haben noch nicht erkannt, was das bedeutet.

Behörden, von den Kommunen bis hin zu Bundesbehörden, entziehen sich ihrer Informationspflicht durch Abschaffung des „IFG“, und ich nenne das Abschaffung und nicht Änderung. Europaweit dürfen nun alle Bürger durch „Chat-Control“ in ihren eigenen Briefkästen beschnüffelt werden. Selbst denjenigen unter uns, die sich mit Tracking-Uhren schmücken, dürfte das unangenehm sein. Die Nachverfolgung der GPS-Daten in den Autos macht eine individuelle Fahrt zur Staatssache, wenn dieser Staat das will. Durch den „DSA“ (Digital Services Act) werden vor allem die Oppositionsmedien ihrer Pressefreiheit beraubt.

Unerhört und unverfroren. Knallhart kritisiert von Dr. Alice Weidel in ihrer letzten Bundestagsrede, fragt sich noch jemand, warum die AfD reüssiert – während andere „Volksvertreter“ baden gehen? (Link zur Rede am Artikelende).

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind lange schon Pflänzchen, die nur noch im Verborgenen blühen dürfen, in der besten Demokratie aller Zeiten.

stattzeitung.net spürt das beinahe täglich, erinnert sei an den denkwürdigen Prozess in Biberach, in dem wir wegen Nötigung verurteilt wurden, weil unser Pressefotograf nichts als seine Arbeit machte. Fotografieren. Michael von Lüttwitz hielt jedoch dokumentarisch fest, was besser unter den Teppich gekehrt werden sollte. „Prügelnde“ Polizisten bei den Bauernprotesten zum politischen Aschermittwoch in Biberach 2024, und feige grüne Politiker, die (Pardon!) „den Schwanz einzogen“, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.
Deswegen sind wir verurteilt worden. Veröffentlichung ist keine Nötigung, auch wenn das Gezeigte den Herren Kretschmann und Strobel und den grünen Politikern nicht gefällt. Dass solche Urteile gesprochen werden, zeigt, wie dramatisch die Lage im Land längst ist. Am 20. Juli 2026 um 9 Uhr findet am Landgericht Ravensburg die Berufungsverhandlung statt. Wir mussten geradezu in Berufung gehen. Es geht um die Pressefreiheit!

Wenn mit dem Fall des „IFG“, der totalen Chat-Kontrolle und Mithilfe des „DSA“ immer mehr Grundfeste unserer Freiheit geschleift werden, können wir nicht nur, wir müssen weiterkämpfen. Wir müssen Widerworte geben, wir müssen weiter Sachverhalte ans Tageslicht ziehen, die den Blicken der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen. So war das früher. Das ist vorbei.

Unterstützen SIE bitte großzügig unsere Arbeit, die ohne SIE gar nicht möglich wäre. Bedenken SIE, wie wertvoll diese Arbeit jetzt ist – und ganz schnell noch viel unverzichtbarer werden könnte. Für SIE, für IHRE Kinder, für UNS alle.

„IFG“, „Chat-Control“, „DSA“ – alles Instrumente, um Ihnen Ihre freie Information, Ihre freie Bewegung, Ihre freie Kommunikation – ja, Ihre Freiheit zu rauben. Der Bürger als „Souverän“ hat ausgedient. Von der Leyen, Metsola, Rütte, Spahn, Merz, Klingbeil sind die Totengräber der Demokratie. Die Herrscher wollen sich Freiräume schaffen, um den nächsten Krieg anzuzünden, uns in einen „Klima-Lockdown“ zu sperren – und unserer Freiheit jederzeit habhaft zu werden, mit falschen Anschuldigungen. Blaupause ist der sogenannte „Reichsbürgerprozess“ um Johanna Findeisen.

Die Vertreter der angeblichen Volksparteien (EVP) ziehen ihre Lederhosen nur fürs Bierzelt an. Sie sind die wahren Feinde des freien Bürgertums, weiß der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (Patriots). Interviews, die ich am 8. Juli 2026 im EU-Parlament in Straßburg aufgenommen habe, folgen in den nächsten Tagen.

Es lohnt sich, gemeinsam für unsere Freiheit zu kämpfen, denn wenn der Faschismus wiederkommt, nennt er sich Antifaschismus. Freie Interpretation nach Ignazio Silone.

Hier die bemerkenswerte Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) im Deutschen Bundestag 8. Juli 2026:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-generaldebatte-1094206

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