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Parlamentspräsidentin verweigert geladenem Gast aus der Ukraine Zugang ins EU-Parlament.
Skandal in Straßburg, Julija Mendel darf dort nicht sprechen.
Parlamentspräsidentin Metsola knallt der Ukrainerin in letzter Minute die Tür vor der Nase zu.
Die ESN protestiert auf das Schärfste gegen diese Agitation, und spricht von einem Skandal.
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist ganz offensichtlich nur eine Handlangerin des ukrainischen Präsidenten Selenskyi, und nimmt das ganze EU-Parlament in Geiselhaft.
Wie anders könnte man erklären, das Parlamentspräsidentin Metsola der ehemaligen Pressesprecherin von Selenskyi, Julija Mendel, trotz ihrer gültigen Einlasspapiere einfach den Zugang ins Parlament verwehrt hat? Julija Mendel sollte heute als Gast des EU-Parlamentariers Prof. Dr. Hans Neuhoff an einer Veranstaltung teilnehmen, zu der auch stattzeitung.net eingeladen war- und teilnehmen wollte.
Die Ukrainerin Julija Mendel wollte über Friedensperspektiven sprechen. Sie sollte dort nicht gehört werden, und durfte das Parlament gar nicht erst nicht betreten. Zwei Gründe mögen die EU-Parlamentspräsidentin Metsola zu dieser drastischen Vorgehensweise bewegt haben.
Erstens: Julija Mendel ist 2021 als Pressesprecherin von Wolodymir Selenskyi zurückgetreten, und hatte im Mai 2026 in einem Interview mit dem US-amerikanischen Moderator Tucker Carlson schwere Vorwürfe gegen Selenskyi erhoben. In diesem Interview bezeichnete Mendel den ukrainischen Präsidenten unter anderem als „Diktator“.
Zweitens: Prof. Dr. Hans Neuhoff ist Mitglied der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, das ESN (Europa der souveränen Nationen) ist praktisch die AfD.
Von einem handfesten Skandal spricht die ESN in einer aktuellen Presseerklärung. Julija Mendel sollte am heutigen Mittwochabend, dem 16. September 2026, vor vielen geladenen Gästen über ihre Erfahrungen und Perspektiven für Frieden in ihrer Heimat sprechen.
Womit wir ziemlich direkt beim Hauptgrund und dem eigentlichen Skandal angekommen wären. Es liegt auf der Hand, dass im Europäischen Parlament ein anderes Narrativ, zum Krieg in der Ukraine, als das von Metsola, von der Leyen, und den angeblichen Vertretern der Volksparteien keinen Raum haben darf. Darum geht es. Deswegen wurde der ehemaligen Pressesprecherin, und heutigen Kritikerin, aber vor allem auch Insiderin der ukrainischen Regierung der Zutritt trotz ihrer gültiger Einlasspapiere ganz kurzfristig verwehrt. Um ein Bild zu malen wurde einem von demokratisch gewählten Parlamentariern geladenen Gast von der Präsidentin der Parlamentarier die Türe vor der Nase zugeschlagen.
Die EU treibt den Ukrainekrieg massiv voran, und verfälscht das Gesicht Selenskys und seine Absichten, aber auch die tatsächliche Lage in der Ukraine nach ihrem eigenen Interesse, so darf gefolgert werden. Die sogenannte Öffentlichkeit soll nicht erfahren, was Julija Mendel aus einer intimen Kenntnis der tatsächlichen Absichten und Situation zu Gehör bringen wollte. Ihre Ansichten zu einem möglichen Frieden in der Ukraine sollen verborgen werden. Warum?
So macht sich die von der Mehrheit der angeblichen Volksparteien, wie den Christdemokraten der EVP, den Sozialisten und Grünen, des EU-Parlaments gewählte Präsidentin Metsola gemein mit nur diesem einen Teil der von ihr zu vertretenden EU-Politikern. Das EU-Parlament hat 720 Sitze, davon entfallen 187 Sitze auf die sogenannten freiheitlich-rechten, nennen wir sie einmal Volksparteien im klassischen Sinne. Das sind die „Patriots for Europe“, zu denen beispielsweise Gerald Hauser aus Österreich gehört mit 84 Sitzen, die ECR (European Conservatives und Reformists) mit 78 Sitzen, und die ESN mit 25-27 Abgeordneten.
Genau diese demokratisch gewählten Volksvertreter vertritt Metsola aber nicht.
Der ESN-Abgeordnete und Gastgeber Professor Neuhoff dazu: „Als gewählter Europaabgeordneter wurde ich in der Ausübung meiner parlamentarischen Tätigkeit behindert. Ein von mir eingeladener und zuvor zugelassener Gast wird am Tag der Veranstaltung vor der Tür abgewiesen, obwohl ein gültiger Zugangsausweis vorliegt. Wenn sich die Parlamentspräsidentin dazu berufen fühlt, politische Gäste einzelner Abgeordneter nach deren Haltung zu selektieren, ist eine rote Linie überschritten. Das Europäische Parlament ist kein privater Veranstaltungsraum der Parlamentspräsidentin und auch kein Instrument fremder Regierungen.
Besonders bemerkenswert ist, dass Julija Mendel selbst jahrelang unmittelbar für Präsident Selenskyj gearbeitet hat. Sie kennt die politischen Strukturen der Ukraine aus nächster Nähe und wollte sich heute vor einem angemeldeten Publikum für Frieden in ihrer Heimat aussprechen. Gerade eine solche Stimme von einer parlamentarischen Veranstaltung auszuschließen, wirft erhebliche Fragen auf. Nicht Sicherheitsfragen, sondern politische Erwägungen haben den Ausschlag für die Zutrittsverweigerung gegeben. Das ist nicht weniger als ein gravierender Eingriff in die Rechte eines gewählten Abgeordneten und in die politische Debattenfreiheit innerhalb des Europäischen Parlaments“, Hans Neuhoff (ESN).
Eine Zensur und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit liegt dann vor, wenn Meinungen aus dem Diskurs ausgeschlossen werden. Dies ist am heutigen Tag im EU-Parlament nicht zum ersten Mal geschehen. Was befürchtet Roberta Metsola und ihre „Gefolgschaft“ von der Ukrainerin Julija Mendel? Wird nicht durch einen derartigen Vorgang ein großes Fragezeichen an die bisherige Ukraine-Politik und Kriegsunterstützung der Ukraine der sogenannten Volksparteien, die längst keine mehr sind und sich nur noch so nennen, gesetzt? Was gilt es zu verbergen, das die ehemalige Pressesprecherin von Selenskyi hätte berichten können? Undemokratisch, parteiisch, unsensibel und unhaltbar agierte Roberta Metsola sicher nicht grundlos.
Das Julija Mendel dennoch im EU-Parlament sprechen konnte, wenn auch nur mit einer Video-Schaltung ist wertvoll, kann jedoch den Live-Auftritt und die Gelegenheit für Gespräche nicht ersetzen, den ihr Roberta Metsola verwehrt hat.
Das EU-Parlament sei der „undemokratischste“ Ort in Europa, so sagt es der Osttiroler EU-Abgeordnete Gerald Hauser (Patriots) in einem unlängst veröffentlichten Interview auf stattzeitung.net
Sollte daran noch irgendwer Zweifel gehegt haben dürften die mit dem heutigen Tag endgültig verfolgen sein.
Das EU-Parlament ist zum "Unort" der Demokratie und Meinungsfreiheit verkommen.
Hier das vollständige Interview mit Gerald Hauser, das wir am 8. Juli 2026 im EU-Parlament in Straßburg geführt haben.
https://stattzeitung.net/artikel/brand-interview-mit-einem-europa-politiker-gerald-hauser
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