Die spanische Exklave Ceuta wird von rund 50.000 Migranten überrannt.
Alice Weidel: „Notfalls den Schengen Raum mit Blick auf Spanien aussetzen“.
Das Schleuserwesen feiert nach wie vor Hochkonjunktur.
Inzwischen stehen Vorwürfe im Raum, NGO´s machen mit Schleusern gemeinsame Sache.
„United4Rescue“ von der evangelischen Kirche greift Seenotrettungsaktivisten finanziell unter die Arme.
Mary Khan und Rainer Rotfuß, beide AfD, finden deutliche Worte.

+++Aktuell „überrennen“ tausende Migranten die Spanische Exklave Ceuta. War bisher in deutschen Mainstream-Medien von 1.500 Migranten die Rede, sind es nach aktuellen Angaben des spanischen Innenministeriums mehr als das 30-fache. Es sollen laut diesen Behördenangaben rund 50.000 Personen, überwiegend Männer, „schwimmend“ das spanische Festland erreicht haben. In diesem Fall sieht die spanische Gesetzgebung vor, dass diese Personen nicht direkt zurückgewiesen werden. Der Bürgermeister von Ceuta hat jetzt um Hilfe und einen Ausruf nach einem nationalen Notstand gebeten, das Militär ist unterwegs. Inzwischen sind 60.000 Migranten in Ceuta angekommen, es gab bereits 39 Tote. Es beweist sich nun wiederholt, das alle Maßnahmen der EU, die Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen, ins Leere laufen.+++

Dazu Alice Weidel von der AfD: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die europäischen Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind. Es muss schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden. Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten. Gleichzeitig muss die spanische Regierung alles tun, um die Außengrenze der EU dauerhaft zu sichern.

Ich stimme der italienischen Ministerpräsidentin Meloni zu: Notfalls muss der Schengen-Raum mit Blick auf Spanien ausgesetzt werden. Gerade Deutschland muss um jeden Preis verhindern, dass weitere, teils gewaltbereite und ungebildete Migranten in unseren Sozialsystemen landen. Die aktuellen Ereignisse in Ceuta zeigen eindrücklich, wie wenig der gemeinsame, europäische Grenzschutz noch immer taugt. Es ist zentral, dass einerseits die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex deutlich mehr Befugnisse erhält und härter durchgreift. Andererseits muss endlich das Schlepper-Netzwerk trockengelegt werden, das Illegale mit den wahnwitzigsten Versprechen nach Europa lockt und damit reich wird.

Die deutsche Bundesregierung wiederum muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und das deutsche Volk vor äußeren Bedrohungen schützen. Wenn dafür zeitweise die deutschen Staatsgrenzen geschlossen werden müssen, dann sollten wir davor zum Selbstschutz nicht zurückschrecken“, die Co-Vorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel.

Wo wollen alle diese in Ceuta gestrandeten Migranten hin? Nach Deutschland, dies darf angenommen werden. 2015 darf sich nicht wiederholen. Entgegen aller Beteuerungen des deutschen Innenministers, Alexander Dobrindt von der CSU, werden derzeit weniger Menschen aus Deutschland ausgewiesen als im Vorjahr. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bezeichnet die „Migrantionswende“ daher als „Rohrkrepierer“.

Unter dem Deckmantel der „Humanität“ ist das Geschäftsmodell mit den Migranten längst „Big Business“, an dem nicht nur zahlreiche deutsche NGO´s (Nichtregierungsorganisationen), sondern auch die evangelische Kirche überaus aktiv beteiligt ist. Lesen Sie im nachfolgenden Artikel die Hintergründe einer längst aus den Fugen geratenen Massenmigration die zum Teil aus Steuergeldern finanziert ganz aktiv betrieben wird.
Um nach Europa zu kommen, nutzen Migranten das Mittelmeer als beliebte Fluchtroute. Berichte dokumentieren, dass immer wieder überladene Boote kenterten. Seenotrettungen privater Organisationen traten auf den Plan. Inzwischen steht diese Rettung im Zwielicht. Aufgrund von belastenden Videos wird bewiesen, dass im Mittelmeer Migranten aus ihren Booten von „Rettungsschiffen“ übernommen werden. Koordinierte Aktionen zwischen Schleppern und der Flotte von NGO´s stehen im Raum. Böse Zungen sprechen von einem regelrechten „Taxiverkehr“ für Migranten.

Dr. Rainer Rotfuß (MdB AfD) wird deutlicher. Im Zusammenhang mit einem AfD-Plakat, welches den „Taxitransfer“ von Migranten zum NGO-Schiff Sea-Watch ausweist, äußert er: „Wenn bewaffnete Schleuser ihre menschliche ,Fracht’ auf hoher See wie bei einer vereinbarten Übergabe an ein NGO-Schiff überstellen, spricht vieles für arbeitsteilige Schleuserlogistik. Die bisherige staatliche Millionen-Förderung ist ein Skandal. Die NGO-Kommunikation ist offenzulegen und die Verantwortlichen für die Folgeschäden für den deutschen Steuerzahler haftbar zu machen!“

Merkels fataler Spruch „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 stieß das Tor zur Massenmigration nach Deutschland weit auf. Seitdem erlebt die Bundesrepublik einen Migranten-Tsunami. Es kommen nicht nur Kriegsflüchtlinge und politisch oder anderweitig Verfolgte, um Asyl zu beantragen, sondern in hoher Anzahl auch Wirtschaftsflüchtlinge. Ihre Perspektivlosigkeit im Heimatland lässt sie aufbrechen, um in das Land zu kommen, in dem nach ihren Vorstellungen Milch und Honig fließen. Ohne etwas tun zu müssen, bekommen sie hier finanzielle und materielle Unterstützung, von der sie in ihrer Heimat noch nicht einmal träumen können. Bezahlt werden ihre Zuwendungen von der arbeitenden Bevölkerung, selbst dann, wenn ihr Asyl abgelehnt wurde und sie als Geduldete im Land bleiben.

Menschenschmuggler (Schlepper) bringen die Migranten illegal über die Grenzen. Das Schleppergeschäft ist hoch profitabel. Organisierte Strukturen bis hin zu Vernetzungen lassen den „Menschenhandel“ blühen. Das Schleppergeschäft stellt eine organisierte Kriminalität da und wird als solche verfolgt und bekämpft.
Es liegt auf der Hand, dass der Staat illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben möchte, zumindest ist das die offizielle Vorgabe. Blickt man hinter die Fassade, stellt man ein Netzwerk von Migrationshilfen fest, das neben Geldflüssen aus Spenden und Zuwendungen von Organisationen auch über Gelder vom Steuerzahler finanziert wird. Das Netzwerk besteht aus Nichtregierungsorganisationen, die zum Beispiel als zivile Seenotrettung im Mittelmeer agieren. SOS Humanity, Sea-Eye, SOS Méditerranée Deutschland, RESQSHIP und Sant’Egidio gehören dazu. Ihnen flossen über 2 Millionen Euro vom Staat zu, die Zahlungen wurden inzwischen eingestellt.

Eine zentrale Rolle in der Rettung von Migranten auf hoher See spielt die Nichtregierungsorganisation „United4Rescue“. Diese Organisation wurde 2019 auf Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland gegründet. Gründungs- und Vorstandsmitglied ist Thies Gundlach, der Lebenspartner der ehemaligen grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Der Bundestag beschloss 2022 eine Förderung dieser Organisation mit jährlich 2 Millionen Euro, die allerdings nicht umgesetzt wurde.

United4Rescue unterstützte den Kauf mehrerer Schiffe für die Rettung von Flüchtlingen. Die Webseite https://united4rescue.org/de/die-flotte/alle-foerderungen/ gibt einen Einblick in die Aktivitäten der Organisation. Ein Hauptnutznießer des Finanzierungsprogramms von United4Rescue ist die Nichtregierungsorganisation Sea-Watch.
Aufmerksam wurde die Öffentlichkeit zu Sea-Watch 2019, als die Kapitänin von Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, Carola Rakete, ohne Genehmigung mit geretteten Migranten in den italienischen Hafen Lampedusa einlief und dabei mit einem Boot der Finanzwache kollidierte. Beihilfe zur illegalen Einwanderung wurde ihr unter anderem vorgeworfen, letztlich wurde das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt. 2024 zog sie als parteilose Kandidatin für „Die Linke“ ins EU-Parlament ein.
Aktuell unternimmt die NGO Sea-Watch mit ihren Schiffen „Sea-Watch 5“ und „Aurora“ (Schnellboot) die Migrantenrettung. „Sea-Watch 5“ bietet Platz für etwa 500 Migranten. „Sea-Watch 3“ wurde inzwischen abgewrackt. „Sea-Watch 4“ übernahm die Organisation SOS Humanity. „Sea-Watch4“ fährt jetzt unter dem Namen „Humanity 1“.
„Sea-Watch 5“ operiert vornehmlich entlang der Küsten von Libyen und Tunesien. Dabei werden die aufgenommenen Migranten nicht an ihren Startort zurückgebracht, sondern in die EU. Diese Vorgehensweise wird mit internationalem Seerecht gerechtfertigt.

An die kirchlichen Institutionen „Diakonie“ und „Caritas“ fließen massive Zuwendungen aus dem Steueraufkommen des Bundes. Die Beträge liegen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Von daher ist es verständlich, dass die Kirche starkes Interesse an Flüchtlingen haben dürfte. Es existiert die Behauptung, Migranten stellen für die kirchlichen Organisationen ein lukratives Geschäftsmodel dar. Das wird von kirchlicher Seite bestritten – humanitäre Hilfe stehe im Vordergrund. Unter beiden Gesichtspunkten – lukratives Geschäftsmodell und humanitäre Hilfe – wird deutlich, dass es Sinn macht, wenn Nichtregierungsorganisationen wie „United4Rescue“ durch die evangelische Kirche gegründet werden. Auch wenn diese Organisation bislang keine Steuergelder erhielt, so fördert sie mit ihren finanziellen Unterstützungen aus Spendengeldern Organisationen wie Sea-Watch, die Migranten unter der Vorgabe „Fürsorge“ nach Europa bringen.
Diese „Fürsorge“ sehen Insider ganz anders.

Die Europa-Abgeordnete Mary Khan von der AfD spricht offen aus: „Seit Jahren werden jene diffamiert, die auf mögliche Verbindungen zwischen Schleusernetzwerken und einzelnen migrationspolitischen NGOs hinweisen und nun belegen ausgerechnet Aufnahmen der EU-Grenzschutzagentur selbst diese Vorwürfe. Wer illegale Migration organisiert, unterstützt oder bewusst erleichtert, handelt nicht humanitär, sondern trägt dazu bei, dass das skrupellose Geschäftsmodell internationaler Schlepperbanden weiter floriert. Jeder Transport schafft neue Anreize für weitere lebensgefährliche Überfahrten und spielt jenen kriminellen Netzwerken in die Hände, die mit menschlichem Leid Milliarden verdienen.“
Hinsichtlich der Sicherung der Außengrenzen führt Mary Khan-Hohloch fort: „Fest steht, dass Europas Außengrenzen nicht länger zum Experimentierfeld ideologisch geprägter Migrationspolitik werden dürfen. Wer Menschenleben tatsächlich schützen will, muss den Schleusernetzwerken ihre Geschäftsgrundlage entziehen und illegale Migration wirksam bekämpfen. Organisationen, gegen die schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen, müssen konsequent überprüft werden und die Kommission ist gefordert, die erhobenen Vorwürfe umfassend aufzuklären, mögliche Verbindungen zu Schleusernetzwerken lückenlos zu untersuchen sowie endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenzen zu ergreifen.“

Als Oppositionsführer machte der heutige Bundeskanzler Merz bereits am 4. Oktober 2023 seine Distanz zu den privaten Seenotrettungsdiensten im Zusammenhang mit dem „Taxi-Shuttle“ für Migranten offenkundig. Im Ärzteblatt kritisierte er: „Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden“. Merz fügte an: „Ich kann den Ärger verstehen.“ Im Februar 2025 legte Merz ein 15-Punkte-Programm mit Sofortaktivitäten vor, wenn er zum Bundekanzler gewählt wird. Viel umgesetzt hat er nicht, aber immerhin wurden alle Bundeszuschüsse für „Migrantenrettung“ auf hoher See komplett gestrichen. Bereits 2020 hat Merz laut der digitalen Plattform „evangelisch.de“ die Meinung vertreten, dass die Seenotrettung schiffsbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer in staatlicher Verantwortung liegen müsse. Er sagte: „Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe, und die kann man nicht Nichtregierungsorganisationen allein überlassen.“ Er führte weiter aus, dass die private Seenotrettung schiffsbrüchiger Migranten dazu führen könne, zusätzliche Fluchtbewegungen auszulösen.
Eingestellt wurden die Seerettungsaktionen der Nichtregierungsorganisationen bislang nicht. Die Akteure sind weiterhin aktiv, wenn auch in eingeschränktem Maß, da politische Hebel ihre Aktionen bremsen. Dass die AfD verstärkt auf die Problematik des „Taxi-Shuttle-Verkehrs“ für Migranten durch NGOs hinweist, hat seine Ursache darin, dass die von Merz seit 2020 angesprochene Problematik nach wie vor existiert. Und sie scheint auch eine neue Dimension erreicht zu haben.

Es stehen massive Vorwürfe im Raum, dass mögliche Verbindungen zwischen Schleusernetzwerken und einzelnen migrationspolitischen NGOs existieren, wodurch sich ein kriminelles Geschäftsmodell erkennen lasse.

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