Muss der Generalbundesanwalt Johanna Findeisen freilassen?
Anwälte von Johanna Findeisen stellen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls.
Ist im Prozess um „Prinz Reuß“ ohne Wissen der Verteidigerteams von der Palantir-KI „HessenData“ ermittelt worden?
Hessens Innenminister prahlte mit dem KI-Einsatz, Martin Friedrich Schwab sieht darin einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht.
5. Mahnwache für Johanna Findeisen in Überlingen mit einem Paukenschlag.

Ist ausgerechnet das Satire-Magazin „Heute Show“ im ZDF nun der „Gamechanger“ im größten Prozess der Nachkriegsgeschichte? Zwingt „Satire“ den Generalbundesanwalt zur Aufgabe in einem für die Angeklagten bitteren, aber durchaus als „Real-Satire“ zu bezeichnendem Strafverfahren gegen die angebliche Terroristen der „Rollator-Putsch-Gang“?

Der hessische Innenminister Roman Poseck prahlte im hessischen Landtag regelrecht damit, im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ beim Ermittlungsverfahren eine KI-Software, „Gotham“ von Palantir (Peter Thiel), verwendet zu haben. Johanna Findeisens Verteidiger Mannebach-Junge und Böhme stießen anscheinend durch einen Beitrag im Satire-Magazin „Heute Show“ im ZDF auf diese ihnen bis dato unbekannte Ermittlungsweise unter Zuhilfenahme einer künstlichen Intelligenz, und recherchierten weiter, bis sie auf eine entsprechende Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums stießen. Zitat aus der Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums: „...auch im Kontext um die Aufklärung der mutmaßlich terroristischen Vereinigung des Reichsbürgers Prinz Reuß hat „HessenData“ die Ermittlungen maßgeblich unterstützt...“. Von einer Vorreiterrolle bei der Inanspruchnahme der KI ist hier die Rede.

Hat also ein Algorithmus die Anklage „gestrickt“, oder schon von Beginn an vorgegeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel ermittelt werden soll? Wer genau hat den Algorithmus mit Daten gespickt? Sind Personen alleine durch ihre Beteiligung im „Corona-kritischen-Umfeld“ ins Visier der Ermittlungen geraten? Fragen über Fragen auf die nun nicht nur das Verteidigerteam von Johanna Findeisen, sondern auch durch die massive mediale Berichterstattung der „Freien Medien“ eine große Öffentlichkeit nach Antworten verlangt. Die Beteiligung einer KI würde beispielsweise das ungeheure Datenvolumen von über 10 Terrabite! der Ermittlungsakten erklären, dem die Verteidigung massiv benachteiligt gegenübersteht, denn die Verteidigung verfügt weder über hunderte Mitarbeiter, noch über eine kostenintensive Künstliche Intelligenz. Wie sollen die riesigen Datenmengen von einem dreiköpfigen Verteidiger-Team bearbeitet werden, fragte stattzeitung.net die Verteidiger? „Wir kommen mit der Lektüre der Akten schon irgendwie hinterher, aber es ist außerordentlich mühsam, und ein ungleicher Kampf, wenn der Staat nicht nur Hunderte Ermittlungsbeamte einsetzt, sondern sich auch noch eine teure KI leistet“, so Prof. Dr. Martin Friedrich Schwab, aus dem Verteidigerteam von Johanna Findeisen.

Was jedoch noch viel gravierender ist, ist der Umstand, das eine ermittelnde KI nicht nur den gesamten Verteidigern in diesem „Monster-Prozess“ von Anfang an offengelegt hätte werden müssen, damit diese Verteidiger auch Kenntnis darüber erlangen, wie der Algorithmus hier arbeitet, beziehungsweis mit welchen Grundmustern er „gefüttert“ wurde- um genau was zu ermitteln?

Der Rechtsgelehrte Prof. Dr. Martin Friedrich Schwab weist jetzt darauf hin, das im von seinen „Mit-Verteidigern“ Ute Mannebach-Junge und Hans Böhme ausgearbeiteten „hervorragenden“ Antrag, der zur Hauptverhandlung am 2. Juni 2026 in Frankfurt beim „Prinz-Reuß-Prozess“ verlesen wurde, massive Beweisverwertungsverbote gerügt werden, sollte sich der Verdacht der „ermittelnden KI“ bestätigen. Dies hätte zur Folge, das möglicherweise sogar alle Anklagen im gesamten Prozess in sich zusammenfallen würden. Die Verteidigerteams weiterer Angeklagter haben sich dem Antrag angeschlossen. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob der Generalbundesanwalt die gesamten Auswertungsunterlagen offenlegen muss, sowie sämtliche Ermittlungsbeamte zu vernehmen sind, die mit der sogenannten „HessenData“ (KI) im Ermittlungsverfahren betraut waren. Die Hauptverhandlung müsste sodann für eine angemessene Dauer unterbrochen werden, damit die Verteidigung Zeit hat die Unterlagen zu prüfen und entsprechend zu reagieren.

Wird in einigen Bundesländern, wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen die aufgrund ihrer Datenunsicherheit umstrittene KI-Software bereits eingesetzt, denn Kritiker bemängeln das hier Grundrechte verletzt werden durch das automatische Verknüpfen von Profilen aus der Privatsphäre unbescholtener Bürger, bereits eingesetzt, wird die KI im Bund nicht verwendet. Hieraus ergibt sich ein eklatanter Widerspruch, denn im genannten Verfahren mit Anklagen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Hochverrats, ermitteln nicht die Staatsanwaltschaften der Bundesländer- sondern der Generalbundesanwalt in Berlin.

Wenn eine KI des umstrittenen Tech-Milliardärs Peter Thiel „Palantir“ im Ermittlungsverfahren eingesetzt wurde, dies aber den Verteidigern nicht mitgeteilt wird, wird laut dem Bielefelder Universitätsprofessor Martin Friedrich Schwab nicht nur deutsches, sondern auch europäisches Recht verletzt. Schwab nennt Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU.

Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, eine lebende Legende, sie dokumentierte bereits zu den NSU-Prozessen, ist bei so gut wie jedem Gerichtstag in dem sich bereits über zwei Jahre dahinschleppenden Prozess an drei Standorten, Stuttgart, München und Frankfurt, zugegen. Die Expertin für „große Verfahren“ attestierte in einem Artikel in der Zeit dem ganzen Prozess um die angeblich so gefährliche „Rollator-Putsch-Gäng“ eine einzige Farce zu sein. Das nun der ganze Prozess durch „Umstände“ ins Wanken geraten könnte, die sich aufgrund eines Berichts in einem Satire-Magazin in die Aufmerksamkeit der Verteidiger gebracht hat, kommt einer Real-Satire gleich. Nicht ohne den gravierenden Aspekt zu betrachten, das durch möglicherweise ungerechte Ermittlungs- und Verfahrensmethoden die lange Untersuchungshaft von bisher über drei Jahren(!) für Johanna Findeisen und Mithäftlinge in diesem Prozess noch unerträglicher würden.

Aufgrund dieses (falls sich der Verdacht bestätigt) elementaren Verfahrensfehler, der bisher verhindert hat, das von den Strafverteidigern alle vorliegenden Beweismittel geprüft werden können, beantragt Johanna Findeisens Verteidiger Prof. Dr. Martin Friedrich Schwab den Haftbefehl gegen seine Mandantin Johanna Findeisen aufzuheben, beziehungsweise außer Vollzug zu setzen. Schwab begründet: Die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls wiederspricht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13/EU. Der Haftbefehl gegen Johanna Findeisen sei auf Grundlage eines unfairen Verfahrens ergangen, heißt es wörtlich in der mehrseitigen Begründung der Verteidiger, die stattzeitung.net vorliegt. Das der Generalbundesanwalt wesentliche Auswertungen der „HessenData“ KI-basierten Ermittlung den Verteidigern von Johanna Findeisen vorenthalten hat verhindert, das die Verteidigung diese Ermittlungsinhalte prüfen, und gegebenenfalls widerlegen, oder ihr mangelnde Verwertbarkeit im Strafverfahren gegen Johanna Findeisen rügen können. Dieser Missstand, so Schwab, kommt zu einer Reihe von Ungereimtheiten hinzu, die das Verfahren von Anfang an begleitet haben. Hier ist beispielsweise die willkürliche Verteilung der damals 27 Angeklagten auf drei verschieden Prozesse zu nennen. Fazit: Ein ordentliches Verfahren ist damit unmöglich. Ein Versäumnis kann Martin Friedrich Schwab in der möglichen Unterlassung der Informationspflicht der Bundesanwaltschaft im Verfahren um Johanna Findeisen nicht erkennen, viel eher spricht der Rechts-Professor von wie schon bisher oft erlebter Böswilligkeit im größten Prozess der Nachkriegsgeschichte, der nach wie vor viele Fragen aufwirft. Das Ergebnis ist, schreibt Schwab im Antrag; das Johanna Findeisen seit über drei Jahren in Haft sitzt, und den Schikanen eines teilweise sadistisch veranlagten Gefängnispersonals ausgeliefert ist.

Bleibt die Frage, ob der 8 Strafsenat in Frankfurt nun dem Antrag des Verteidiger-Teams von Johanna Findeisen stattgibt. Sollte er das tun, nimmt der ohnehin groteske Prozess eine noch groteskere Wendung.

5. Mahnwache für Johanna Findeisen.

Das angesichts dieser neuen Aspekte, sie könnten Bahnbrechend sein, kein tosender Jubel bei der 5. Mahnwache am 5. Juni 2026 im Publikum ausbrach, mag daran liegen, das viele der Anwesenden angesichts der nunmehr über drei Jahre andauernden Untersuchungshaft für Findeisen nicht mehr an Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit glauben. Dennoch keimte ein Funken Hoffnung auf. Sollte ein deutsches Gericht tatsächlich den Anträgen der Strafverteidiger stattgeben? Wieder einmal versammelten sich am vergangenen Freitag rund 80 Personen in Solidarität mit Johanna Findeisen auf der Überlinger Hofstatt, dem zentralen Marktplatz vor dem Rathaus. Auf Wunsch von Johanna Findeisen, so ein Mitglied der Partei "die Basis" verlas Stef Manzini einen Brief Findeisens, an ihre heimischen Parteifreunde. Im Brief war die Rede von ihrem tiefen Schmerz, angesichts des Unrechts das an Kindern verübt würde, und ihr Unverständnis darüber, das ihre Hilfsbereitschaft ihr das alles eingehandelt habe. Johanna Findeisen thematisierte auch das Datenchaos, dem sie kaum gewachsen ist, und sprach von einem Lebensdiebstahl, den diese lange Untersuchungshaft für sie bedeutet. Dennoch machte sie in ihrem Brief allen Mut, und endete mit einem "bis ganz Bald, Eure Johanna". Zum Abschluss der Veranstaltung bildeten die Teilnehmer der Mahnwache einen Kreis, hielten sich an den Händen, und schickten Mut und Hoffnung, Licht und Liebe zu Johanna Findeisen in die Tristesse der JVA-Frankfurt. Wir werden solange wiederkommen und hier stehen, bis du in Freiheit bist, versprachen sie Johanna Findeisen, ihren anwesenden Angehörigen- und sich selbst. Die Teilnehmer sprachen anschließend beim Gedankenaustausch in einer Überlinger Lokalität von einer besonders stimmungsvollen Veranstaltung, gerade weil viel improvisiert wurde. Hier sei eben keine KI am Werke, so lachend eine Teilnehmerin, die von weit hergekommen war, um für Gerechtigkeit im „Fall Findeisen“ einzutreten. Grußkarten an Johanna Findeisen und Dr. Bianca Witzschel, die „Mutärtzin“, die wegen „Maskenattesten“ über 500 Tage im Gefängnis verbringen muss, lagen wieder aus- und wurden rege unterzeichnet.

Die nächste Mahnwache, wie an jedem 1. Freitag im Monat, ist am 3. Juli 2026.

Hier ist der Link zur Veranstaltung von Marco Ligon „Zeitzeuge M“ mit der Begrüßung durch Eva Liess, der Rede von Stef Manzini, und einer Dokumentation der gesamten Mahnwache.

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„Crash down" now the entire obscure „Reichsbürger trial“ collapsing because of a satire show?

Must the Federal Prosecutor General release Johanna Findeisen?
Lawyers of Johanna Findeisen file motion to revoke the arrest warrant.
Was the Palantir AI „HessenData“ used in the „Prince Reuß“ trial without the knowledge of the defense teams?
Hesse’s Interior Minister boasted about the AI deployment; Martin Friedrich Schwab sees this as a violation of German and European law.
5th vigil for Johanna Findeisen in Überlingen with a bang.

Is it precisely the satire magazine „Heute Show“ on ZDF that is now the „game changer“ in the largest trial in post-war history? Is „satire“ forcing the Federal Prosecutor General to give up in a criminal proceeding against the alleged terrorists of the „rollator coup gang“ that is bitter for the defendants but can certainly be described as „real satire“?

Hesse’s Interior Minister Roman Poseck openly boasted in the Hessian state parliament that, in the so-called „Reichsbürger trial“, an AI software „Gotham“ by Palantir (Peter Thiel) had been used during the investigation. Johanna Findeisen’s defense lawyers Mannebach-Junge and Böhme apparently came across this previously unknown investigative method involving artificial intelligence through a report in the satire magazine „Heute Show“ on ZDF and continued their research until they found a corresponding press release from the Hessian Ministry of the Interior. Quote from the press release of the Hessian Ministry of the Interior: „…also in the context of clarifying the suspected terrorist association of Reichsbürger Prince Reuß, „HessenData“ has significantly supported the investigations…“. A pioneering role in the use of AI is mentioned here.

So has an algorithm „woven“ the indictment, or has it already dictated from the very beginning in which direction and with what goal the investigation should proceed? Who exactly fed the algorithm with data? Have individuals come into the crosshairs of the investigations solely through their involvement in the „corona-critical environment“? Questions upon questions that now not only Johanna Findeisen’s defense team but also, through the massive media coverage of the „free media“, a large public is demanding answers to. The involvement of an AI would, for example, explain the enormous data volume of over 10 terabytes! in the investigation files, against which the defense is massively disadvantaged, because the defense has neither hundreds of employees nor an expensive artificial intelligence at its disposal. How are the huge amounts of data to be processed by a three-person defense team, asked stattzeitung.net the defenders? „We somehow manage to keep up with reading the files, but it is extraordinarily tedious, and an unequal battle when the state not only deploys hundreds of investigators but also affords itself an expensive AI“, said Prof. Dr. Martin Friedrich Schwab from Johanna Findeisen’s defense team.

What is even more serious, however, is the fact that an investigating AI would have had to be disclosed to all defenders in this „monster trial“ from the very beginning so that these defenders could also gain knowledge of how the algorithm works here, or rather with which basic patterns it was „fed“ – in order to investigate exactly what?

Legal scholar Prof. Dr. Martin Friedrich Schwab now points out that in the „excellent“ motion prepared by his „co-defenders“ Ute Mannebach-Junge and Hans Böhme, which was read out at the main hearing on 2 June 2026 in Frankfurt in the „Prince Reuß trial“, massive prohibitions on the use of evidence are being objected to should the suspicion of the „investigating AI“ be confirmed. This would have the consequence that possibly even all indictments in the entire trial would collapse. The defense teams of further defendants have joined the motion. Now a court must decide whether the Federal Prosecutor General must disclose all evaluation documents as well as whether all investigators who were entrusted with the so-called „HessenData“ (AI) in the investigation proceedings must be questioned. The main hearing would then have to be adjourned for an appropriate period so that the defense has time to examine the documents and react accordingly.

While in some federal states such as Bavaria, Baden-Württemberg or Hesse the AI software, which is controversial due to its data insecurity, is already being used – critics complain that fundamental rights are being violated here by the automatic linking of profiles from the private sphere of law-abiding citizens – the AI is not used at the federal level. This results in a blatant contradiction, because in the mentioned proceedings with charges of membership in a terrorist association and high treason, it is not the public prosecutors of the federal states but the Federal Prosecutor General in Berlin who is investigating.

If an AI of the controversial tech billionaire Peter Thiel „Palantir“ was used in the investigation proceedings but this is not communicated to the defenders, according to Bielefeld University Professor Martin Friedrich Schwab not only German but also European law is violated. Schwab cites Art. 7 paras. 2 and 3 of Directive 2012/13/EU.

Court reporter Gisela Friedrichsen, a living legend who already documented the NSU trials, is present at almost every court day in the trial, which has been dragging on for over two years at three locations – Stuttgart, Munich and Frankfurt. The expert for „major proceedings“ attested in an article in Die Zeit that the entire trial surrounding the allegedly so dangerous „rollator coup gang“ is a single farce. That the entire trial could now be thrown into turmoil by „circumstances“ that came to the attention of the defenders through a report in a satire magazine amounts to real satire. This must be viewed without ignoring the serious aspect that, through possibly unjust investigative and procedural methods, the long pre-trial detention of more than three years(!) for Johanna Findeisen and fellow detainees in this trial would become even more unbearable.

Due to this (should the suspicion be confirmed) fundamental procedural error, which has so far prevented the criminal defense lawyers from being able to examine all available evidence, Johanna Findeisen’s defender Prof. Dr. Martin Friedrich Schwab applies for the arrest warrant against his client Johanna Findeisen to be revoked or suspended. Schwab justifies this: The continued maintenance of the arrest warrant contradicts Art. 7 para. 1 of Directive 2012/13/EU. The arrest warrant against Johanna Findeisen was issued on the basis of an unfair proceeding, it literally states in the multi-page reasoning of the defenders, which stattzeitung.net has before it. The fact that the Federal Prosecutor General withheld essential evaluations of the „HessenData“ AI-based investigation from Johanna Findeisen’s defenders prevented the defense from examining these investigative contents and, if necessary, refuting them or objecting to their lack of usability in the criminal proceedings against Johanna Findeisen. This deficiency, says Schwab, adds to a series of inconsistencies that have accompanied the proceedings from the very beginning. For example, the arbitrary distribution of the then 27 defendants among three different trials can be mentioned. Conclusion: A proper trial is thereby impossible. Martin Friedrich Schwab cannot see any omission in the possible failure to fulfill the duty to inform on the part of the Federal Prosecutor’s Office in the proceedings concerning Johanna Findeisen; rather, the law professor speaks of the malice that has often been experienced so far in the largest trial in post-war history, which continues to raise many questions. The result, Schwab writes in the motion, is that Johanna Findeisen has been in custody for over three years and is at the mercy of the harassment of a partly sadistically inclined prison staff.

The question remains whether the 8th Criminal Senate in Frankfurt will grant the motion of Johanna Findeisen’s defense team. Should it do so, the already grotesque trial would take an even more grotesque turn.

5th vigil for Johanna Findeisen.

The fact that, in view of these new aspects, which could be groundbreaking, no roaring jubilation broke out among the audience at the 5th vigil on 5 June 2026 may be due to the fact that many of those present, given the now more than three-year pre-trial detention for Findeisen, no longer believe in justice and the rule of law. Nevertheless, a spark of hope arose. Could a German court actually grant the motions of the criminal defenders? Once again, around 80 people gathered last Friday in solidarity with Johanna Findeisen on Überlingen’s Hofstatt, the central market square in front of the town hall. At Johanna Findeisen’s request, a member of the party „die Basis“ had Stef Manzini read out a letter from Findeisen to her local party friends. The letter spoke of her deep pain at the injustice being done to children and her incomprehension that her willingness to help had brought all this upon her. Johanna Findeisen also addressed the data chaos she could hardly cope with and spoke of a theft of life that this long pre-trial detention meant for her. Nevertheless, she encouraged everyone in her letter and ended with a „see you very soon, yours Johanna“. At the end of the event, the participants of the vigil formed a circle, held hands, and sent courage and hope, light and love to Johanna Findeisen in the dreariness of JVA Frankfurt. We will keep coming back and standing here until you are free, they promised Johanna Findeisen, her relatives present – and themselves. Afterwards, during the exchange of thoughts in an Überlingen locality, the participants spoke of a particularly atmospheric event, precisely because much was improvised. After all, no AI was at work here, laughed a participant who had come from far away to stand up for justice in the „Findeisen case“. Greeting cards to Johanna Findeisen and Dr. Bianca Witzschel, the „courage doctor“ who has to spend over 500 days in prison because of „mask certificates“, were again laid out and eagerly signed.

The next vigil, as on every first Friday of the month, is on 3 July 2026.

Here is the link to the event by Marco Ligon „Zeitzeuge M“ with the welcome by Eva Liess, the speech by Stef Manzini, and a documentation of the entire vigil.

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