Mit dem Ausdruck „Hass“ wird vom Staat eine Abwertung in Gang gesetzt.
Statt Diskurs setzt der Staat auf Ausschluss und Stigmatisierung.
Von der Regierung gesponserte Nichtregierungsorganisationen sollen umsetzen, was dem Staat untersagt ist.
Ziel ist die „Kriminalisierung“ des Zulässigen.
Demokratie wird durch solche Mechanismen zur hohlen Phrase.

Freiheit oder Bevormundung und Verbote? Diese Frage nimmt einen zentralen Stellenwert in der Politikausrichtung ein. Dieses Faktum spiegelt sich in der Gesellschaft wider. Konservativ oder links-grün-woke. Die Ampelregierung als auch die aktuelle Regierung propagiert die linke Ausrichtung. Bezeichnend dafür steht Lisa Paus. Sie war in der Ampelregierung Bundesfamilienministerin (Bündnis 90/Die Grünen).
Auf der Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin äußerte sie am 13. Februar 2024 den Satz: „Viele Feinde der Demokratie wissen genau, was auf den Sozial-Media-Plattformen gerade noch so unter die Meinungsfreiheit fällt.“ Diese Äußerung fiel im Konsens mit Hasskommentaren, welche angeblich die Demokratie bedrohen. Die Aussage wurde komprimiert auf die Formel: „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ konzentriert.

Mit dieser Formel wird ausgedrückt, es gibt Meinungsäußerungsbereiche, die legal, aber aus entsprechender linker Sichtweise problematisch sind. Wenn die „Falschen“, sprich die angeblichen Demokratie-Feinde damit operieren, missbrauchen sie angeblich die Meinungsfreiheit. Daraus wird unter links-grün-wokem Blickwinkel abgeleitet, dass man gegen diesen legalen Bereich etwas unternehmen müsse.

Es soll also etwas Legales verboten werden, weil es nicht in die Ideologie von Links-grün-Woke passt. Man will etwas bekämpfen, obwohl es erlaubt ist. Das wird mit der Formel „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ als politisch-gesellschaftliche Gegenmaßnahme zum angeblichen Schutz der Demokratie gefordert. Dabei wird übersehen, dass gerade diese Maßnahme bis in Mark demokratiefeindlich ist, denn die Rechtsstaatlichkeit wird damit massiv untergraben.

Als Allzweckwaffe für den Kampf „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ wird Hass in den Mittelpunkt gestellt. Letztlich wurde das Zitat auf einer Veranstaltung mit dem Titel “Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netzt den demokratischen Diskurs bedroht“ geäußert. Veranstalter war das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz, in welchem verschiedene Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen sind. Gefördert wird das Ganze unter anderem durch Steuergelder über das Bundesfamilienministerium.

Hass ist kein Tatstrafbestand. Da das deutsche Strafrecht ein Tatstrafrecht ist und kein Gesinnungsstrafrecht, können Gedanken und Gefühle sowie reine Meinungen nicht bestraft werden. Hass ist ein Gefühl, eine innere Einstellung und damit nicht strafbar. Eine Ausnahme liegt vor, wenn Hass bestimmte Tatbestände bewirkt wie zum Beispiel Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und so weiter. Hierzu muss aus dem Gefühl „Hass“ eine Straftat entspringen, die im Strafgesetzbuch ihren Niederschlag gefunden hat.

Weil zahlreiche Äußerungen, die in Verbindung mit Hass gebracht werden, durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sind, selbst wenn sie polemischer Natur sind, haben Menschen mit bestimmter politischer Ausrichtung ein Problem damit, dass etwas Legales nicht bestraft werden kann. Was von der Verfassung geschützt ist, wird als problematisch angesehen. Ein unglaublicher Vorgang- ja, ein Vefassungsbruch.
Aus diesem Grund wird versucht, eine Verschiebung im politischen Denken zu erzielen. „Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist die Dokumentation für dieses Ansinnen. Laut propagiert von Nancy Faeser (SPD), der ehemaligen Innenministerin. Das Legale soll vor einer Verfolgung nicht mehr geschützt sein. Deshalb dürfte Paus explizit den Begriff „Feinde der Demokratie“ an den Anfang ihrer Ausführung gesetzt haben.

Damit erübrigt sich jegliche Diskussion. Im politischen Diskurs steht Gegner für jemanden, der im gleichen politischen System um eine Meinungshoheit konkurriert. Ein Feind steht außerhalb des politischen Systems. Er wird als Bedrohung der legitimen Ordnung wahrgenommen. Daraus resultiert, dass ein Dialog oder gar ein Kompromiss gefährlich bis unmöglich ist. Der Begriff „Feind“ steht unausgesprochen für Ausgrenzung und Delegitimierung. Das der Begriff „Brandmauer“, und mit ihm verbunden die Ausgrenzung der AfD von ihrem Anrecht und vom legitimen Mitwirken in Ausschüssen des Bundestags und dergleichen Demokratie-feindlich ist, gesteht freimütig Frauke Brosius-Gersdorf, die am höchsten deutschen Gericht Richterin werden sollte.

Die „Paussche“ Formulierung geht aber noch weiter. Sie stellt den Bürger, der seine Rechte kennt, der weiß, wie man Sachverhalte formuliert, in den Dunstkreis des Illegalen, wodurch er per se zum Sicherheitsrisiko mutiert. Der Staat beziehungsweise die Regierung möchte anscheinend keine rechtskundigen, wissenden Bürger.
Rechtskundige Menschen werden als Feinde der Demokratie stigmatisiert, weil man sie rechtlich nicht belangen kann. Mit den Stigmata werden sie öffentlich in Frage gestellt. Diese Delegitimierung kann beziehungsweise darf ein Staat nicht vornehmen. Aus diesem Grund werden Nichtregierungsorganisationen als privilegierte Meldestellen institutionalisiert, damit sie einzelne Bürger, die mit dem nicht bestrafbaren Gefühl „Hass“ oder anderweitig operieren, unter Druck geraten. Der Digital Services Act der EU legt nochmals einen Zahn zu. Er operiert im Vorfeld des Strafbaren mit Delegitimierung, indem er ganze Plattformen in der Hinsicht zu „knechten“ versucht, damit sie Kommentare mit dem nicht strafbaren Hass unterbinden.

In dieser Hinsicht hat der EU-Kommissar Thierry Breton sich auf den Digital Services Act im Vorfeld auf ein Interview von Elon Musk mit dem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump berufen. Musk solle gezwungen werden den Digital Services Act der EU auf seiner Plattform „X“ umzusetzen um „schädliche“ Inhalte zu unterbinden. Die Reaktion von Musk war eindeutig. Er antwortete mit einem Text aus dem Film „Tropic Thunder“: „Take a big step back und literally, fuck your own face“ (Mache einen großen Schritt zurück und fick buchstäblich dein eigenes Gesicht). Einen Monat später trat Breton von seinem Amt zurück.
Schon 2023 fiel Breton als zuständiger Kommissar für den Digital Services Act mit Formulierungen, wie „I am the enforcer. I represent the law, which is the will of the state and the people“ (Ich bin der Vollstrecker. Ich repräsentiere das Gesetz, das ist der Wille des Staates und des Volkes“), auf. Es ist schon krass, wenn sich ein nicht gewählter EU-Kommissar als Vollstrecker des Volkswillens aufführt. Von solchen nicht gewählten Personen wird bestimmt, was ein Bürger in der EU zu tun und zu lassen hat. Good bye EU, kann man da nur sagen.

Weil der Staat eine strafrechtliche Grenze nicht unterlaufen darf, inszeniert er ein Umfeld, in dem legale Äußerungen, Formulierungen oder Inhalte durch staatlich finanzierte „Handlanger“, auch als Nichtregierungsorganisationen tituliert, durch Druckausübung eliminiert werden sollen. Kommt noch eine Anzeige hinzu, die oftmals in dem institutionalisierten Kontroll- und Überwachungsfeld als Maßnahme vorgehsehen ist und durch eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft umgesetzt wird, ändert der Staat das Verhalten seiner Bürger, von nicht wenigen als „Untertanen“ bezeichnet. Sie passen sich an, oder anders ausgedrückt, sie zensieren sich aufgrund des Anpassungsdrucks selbst.
Damit werden der Freiheitsgedanke und das Recht auf freie Meinungsäußerung an die Wand gedrückt. Letztlich stirbt die Demokratie, denn Demokratie ist ein System von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

Mit dem Satz „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ wird die Demokratie attackiert, weil man das Legale als ein Sicherheitsrisiko einstuft. Letztlich verweist der Satz von Lisa Paus auf den Umstand, dass der Staat das Recht haben sollte, Meinungen zu regulieren. Dadurch würde ein System der Bewertung und Einordnung entstehen, mit dem man die Grenzen des Sagbaren in diejenige Richtung verschieben kann, in der man das Sagbare beziehungsweise Nichtsagbare haben möchte. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Das ist das Gegenteil von Freiheit. Das ist die Zementierung von Bevormundung und Verboten.

Schon bald, nach dem 6. September 2026 und der Wahl in Sachsen-Anhalt wird zu beobachten sein, wie sich Schein-Demokraten verhalten, um sich entgegen dem Wählervotum ihre Macht zu sichern. Sachsen-Anhalt ist gewiss ein kleines Bundesland, die Bedeutung dieser Wahl und die Umsetzung der Ergebnisse werden international beobachtet und ausgewertet. Bürger in ganz Deutschland können nach dem 6. September feststellen, wie demokratisch die Bundesrepublik in ihrer derzeitigen Verfasstheit ist.

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