Zuckersteuer – Raubzug beim Bürger?

Bei der Zuckersteuerplanung wurden abenteuerlichste Ideen kreiert.
Apfelsaft bleibt unversteuert, Apfelsaftschorle nicht – doch dieser Irrsinn soll vom Tisch sein.
Der Bürger braucht keine Bevormundung durch den Staat bei seiner Getränkewahl.
Der Staat etikettiert seinen finanziellen Raubzug als Fürsorge.
Regierungen, die Steuerhöhungen brauchen, leisten eine desolate politische Arbeit.

Der Bürger ächzt unter den Steuer-und Abgabelasten, die der deutsche Staat erhebt. Inzwischen muss er weit über ein halbes Jahr arbeiten, um für diese Lasten aufzukommen. Das Einkommen aus dem kurzen restlichen Jahr steht ihm privat zur Verfügung. Das ist ein ungeheuerlicher, ja skandalöser Zustand. Der arbeitende Bürger wird zum Bankomaten des Staates degradiert. Der Bürger fühlt sich verraten und verkauft. Sein Lebensstandard wird reduziert. Zu allem Überfluss kommt ab nächstem Jahr auch noch die Zuckersteuer auf den Bürger zu. Der Staat ist sehr erfinderisch, wenn es darum geht, den Bürger finanziell zu melken.
Ab Juli 2027 ist die Zuckersteuer geplant. Die neue staatliche Einnahmequelle soll etwa 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Diese Steuern sind nicht zweckgebunden. Sie fließen normalerweise voll in den Bundeshaushalt ein. Die Zuckersteuer soll allerdings als Gegenfinanzierung in den Gesundheitsfond einfließen. Doch das ist eine typische negative staatliche Propaganda, da ein entscheidender Teil der Wahrheit verschwiegen wird.
Bislang flossen aus dem Bundeshaushalt 14,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Gesundheitsfond für die Krankenkasse. Ab 2027 wird dieser Fond durch die CDU/CSU/SPD-Regierung um 2 Milliarden Euro gekürzt, sodass jährlich nur noch 12,5 Milliarden in den Fond fließen. Mit der neuen Zuckersteuer soll die willkürliche Kürzung des Gesundheitsfonds gemildert werden. Der Finanzmister Klingbeil aus der SPD prahlt damit, dass durch die Zuckersteuer die Kürzung nicht um 2 Milliarden ausfällt, sondern nur um 1,35 Milliarden im Jahr 2027.
Da die Zuckersteuer 1 bis 2 Milliarden Euro betragen soll, in der Gegenrechnung aber nur 650 Millionen angesetzt sind, fragt man sich, wo bleibt der Rest? 350 Millionen bis 1,35 Milliarden Euro fließen in den Bundehaushalt, denn bei der Planung der Zuckersteuer inklusive Gegenfinanzierung ging man von 650 Millionen Euro statt von 1 bis 2 Milliarden Euro aus. Damit füllt der Finanzminister zweckentfremdet sein Haushaltsbudget, um die Löcher im Haushaltsplan zu stopfen.
Weil die Zuschüsse aus Steuergeld für die Krankenkassen gekürzt werden, darf der Bürger zusätzliche Steuern entrichten, um den Gesundheitsfond zu stützen. Und weil die Summe dafür durch gelenkte staatliche Kürzung nicht ausreicht, werden bald wohl auch noch die Krankenkassenbeiträge steigen, wodurch der Bürger zum dritten Mal zur Kasse gebeten wird. Man muss es wiederholen, der Bürger wird zur finanziellen Melkkuh, nur weil die verantwortlichen Politiker unfähig zu sein scheinen, mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen.
In Deutschland existieren um die 40 eigenständigen Steuerarten, die gesetzlich verankert sind und erhoben werden. Diese fließen Bund, Ländern und Gemeinden zu. Dazu kommen um die 20 Abgaben, die zweckgebunden sind oder als Gegenleistung verrechnet werden.
Eigentlich müsste der Staat ein Luxusproblem aufgrund seiner erhobenen Steuern haben, denn er müsste regelrecht in Geld schwimmen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Hohe Beträge gehen an Nichtregierungsorganisationen, die im linken Vorfeld der Regierungspolitik dieser den Weg ideologisch, manipulativ und zuweilen diffamierend ebnen. Diese Mittel fördern den Machterhalt der Kartellparteien, wozu die Regierung gehört. Dazu kommen dann hohe Millionenbeträge für Radwege in Peru, gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in Indien, Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik, Alimentationen für illegale Flüchtlinge, Subventionen für ineffektive grüne Energie oder Milliarden für die Kriegsunterstützung (und Korruptionsunterstützung) in der Ukraine. Jeder kennt genug Beispiele für unnötige Staatsausgaben.
Mit der Zuckersteuer soll, so wird vorgegeben, vor den gesundheitlichen Gefahren gewarnt und geschützt werden. Durch die höhere Zuckersteuer soll der Bürger abgeschreckt werden, zuckerhaltige Getränke zu kaufen. Die Wahrheit sieht anders aus, der Staat sucht ständig neue Einnahmequellen zur Sättigung seiner aus den Fugen geratenen Ausgabenwut. Dazu passt, dass ursprünglich auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoff besteuert werden sollten, was allerdings vom Tisch zu sein scheint.
Apfelsaft ist zuckersteuerfrei. Wird der Apfelsaft mit Wasser zu einer Schorle verdünnt, wodurch der natürliche Zuckergehalt des Apfelsafts sinkt, ist er zuckersteuerpflichtig. Das war ein weiterer ursprünglicher irrer Plan für die neue Zuckersteuer. Begründung: Weil die Schorle kein Naturprodukt ist, sondern ein kommerziell hergestelltes Erfrischungsgetränk, sollte die Zuckersteuer zuschlagen, obwohl der natürliche Zuckergehalt im Vergleich zum Apfelsaft sinkt. Bei Milcherfrischungsgetränken wie Kakao und Erdbeermilch wäre es ebenfalls so gewesen. Zurzeit sind reine Saftschorlen und entsprechende Milchprodukte ohne künstlich zugesetzten Haushaltszucker wieder in die Kategorie steuerfrei eingestuft worden – das kann sich aber jederzeit ändern.
Unter 4,5 Gramm Zucker/100 ml Erfrischungsgetränke ist generell steuerfrei. Bis 7 Gramm Zucker/100 ml greifen 26 Cent pro Liter, bei 7 bis 10 Gramm/100 ml sind es 32 Cent pro Liter und darüber 38 Cent pro Liter. Da eine Apfelsaftschorle pro 100 ml 5 bis 6 Gramm Zucker hat, wäre nach alter Planung der Liter um 26 Cent teurer geworden. Bei einer 20iger Kiste a 0,5 Liter hätte die Steuerabgabe 2,60 Euro betragen.
Richtig teuer wird es bei Cola und anderen Limonaden sowie Energiedrinks. Cola hat über 10 Gramm zugesetzten Zucker/100ml. Ein Liter Cola wird um 38 Cent teurer. Bei einer 12er Kiste Coca-Cola mit 1-Liter-Flaschen macht das 4,56 Euro Mehrkosten wegen der Zuckersteuer. Statt 16 Euro zahlt man dann über 20 Euro. Damit liegt der Steueranteil bei mehr als 22 Prozent. Kauft eine Familie wöchentlich eine Kiste Cola, sind das im Jahr 237,12 Euro Mehrkosten. Die unstillbare staatliche Gier nach lukrativen neuen Finanzquellen wird an diesem Beispiel überdeutlich.
Es kommt aber noch abscheulicher, denn die Mehrwertsteuer wird vom Preis mit der Mehrwertsteuer berechnet (Steuer auf Steuern). Zahlt der Konsument auf eine Kiste Coca-Cola 16 Euro, sind darin 3,04 Euro Mehrwertsteuer enthalten. Kostet die Kiste Coca-Cola dank der Zuckersteuer 20,56 Euro, macht die Mehrwertsteuer 3,91 Euro aus. Der SPD-Finanzminister Klingbeil bekommt dadurch zusätzliche 87 Cent pro Kiste Coca-Cola mehr in sein löchriges Haushaltsbudget. Hochgerechnet auf 1 Milliarde Euro Zuckersteuer wären das 190 Millionen Euro zusätzlich, bei 2 Milliarden verdoppelt sich die Mehrwertsteuereinnahme auf 380 Millionen Euro. All das fließt nicht in die Gegenrechnung mit dem Gesundheitsfond. Damit betreibt der Finanzminister negative Propaganda per exzellente, denn er lässt wesentliche Fakten unerwähnt. Die Zuckersteuer ist ein Skandal.
Immerhin: Cola Zero bleibt steuerfrei. Ebenfalls steuerfrei soll alkoholfreies Bier bleiben, bei dem ursprünglich eine Besteuerung vorgesehen war, so wie bei allen zuckerfreien Getränken mit Süßstoffen, wozu Cola Zero gehört hätte.
Zuckerbezogen zu versteuern sind nach dem derzeitigen Wissensstand zukünftig: klassische Erfrischungsgetränke und Softdrinks wie Cola, Spezi, Orangenlimonade und so weiter; Energy-Drinks und Sportgetränke mit zugesetztem Zucker; Eistees und gesüßte Tee-Getränke; aromatisierte Mineralwässer/Near-Water-Produkte (Wasser mit Fruchtgeschmack und Zuckerzusatz). Mischgetränke und Fruchtsaft-Kombinationen, Fruchtnektare und Fruchtsaftgetränke (Getränke mit geringerem Saftanteil und zugesetztem Zucker), Saftschorlen mit künstlich zugesetztem Zucker. Alkoholfreie Biermischgetränke (z. B. alkoholfreies Radler, da diesem gezuckerte Limonade beigemischt wird). Um Ausweichmanöver der Industrie oder von Verbrauchern zu verhindern, werden auch Grundstoffe besteuert wie Getränkekonzentrate, Fruchtsaftkonzentrate, Instant-Pulver und Granulate (z. B. Getränkepulver, Proteinpulver et cetera).
Rein logistisch kommen wegen der Zuckersteuer auf die Hersteller enorme bürokratische Hürden zu. Der Staat kassiert, die Hersteller haben die Arbeit und der Konsument darf zahlen. Dabei haben die Großunternehmer Vorteile gegenüber mittelständischen Unternehmen. Es läuft also politisch-wirtschaftlich wie so oft auf die Zerstörung des Mittestands hinaus.
Generell wird es für jeden teurer. Wie üblich verkauft der Staat seine grenzenlose Übergriffigkeit in seiner Einnahmebeschaffung als Fürsorge – und der Unbedarfte glaubt es auch noch. Jeder muss frei entscheiden können, was er trinkt, ohne dass der Staat ihn bevormundet oder gar steuerlich bestraft. Eine Regierung, die das nicht gewährleisten kann, sollte sofort abtreten. Eine solche Regierung hat grundsätzlich versagt
Heute ist es die Zuckersteuer, morgen kommt die „Wassersteuer“ und übermorgen die „Schuhsohlenabriebssteuer“. Der Staat sollte endlich begreifen, dass die Bürger keine „Abzockerobjekte“ sind, und der Bürger sollte begreifen, dass mit solchen Steuern seine Lebenssicherung und Lebensqualität maßgeblich unterhöhlt wird. Wie lange lässt sich der Bürger diese staatliche „Abzockermentalität“ noch bieten?

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