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Wenn Dummheit zum Konzept wird.
Unterstellen wir einmal, dass Alice Weidel etwas von Wirtschaft versteht. Das ist zweifelsfrei ihrer Biografie zu entnehmen. Die AfD-Chefin wird nicht müde, der Bundesregierung und insbesondere Kanzler Merz Totalversagen vorzuwerfen. In einer aktuellen Pressemitteilung entlarvt sie neuerliche Bemühungen der Koalition, die Bürger weiterhin auszuplündern. Dies alles zum Selbstzweck und ohne positive Effekte auf eine längst in großen Teilen am Boden liegende Wirtschaft.
„Wir brauchen endlich die 180-Grad-Wende in der Politik: professionelles Arbeiten im Sinne der deutschen Bürger und Steuerzahler – für Wachstum und Wohlstand“, fordert Dr. Alice Weidel, promovierte Volkswirtin.
Mehr denn je sehne jeder vernünftige Bürger am Ende dieser Woche Neuwahlen herbei, konstatiert die Oppositions-Führerin.
Grund dafür sind die kassierten Versprechen des Kanzlers bei der Energiesteuer, das Umsetzungs-Chaos bei der Tabaksteuer und die Regulierungsfantasien statt Deregulierung beim Investoren-Gipfel: Vielfach haben Merz und seine Koalitionäre in dieser Woche von sich reden gemacht – nie im positiven Sinne, so Weidel.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert:
„Da hat der CDU-Kanzler einmal mehr eine Senkung der Energiesteuer in Aussicht gestellt. Aber nur, damit sein SPD-Finanzminister Klingbeil diese Idee gestern erneut kassiert – und das, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart ist und der Staat im kommenden Jahr sogar noch einmal mehr einnehmen wird als bislang gedacht.
Gleichzeitig haben es Klingbeil und seine gutbezahlten Mitarbeiter nicht hinbekommen, die Tabaksteuererhöhung pannenfrei umzusetzen. Mal ganz davon abgesehen, wie bürgerfeindlich alle aktuellen Steuerpläne ohnehin schon sind.
Und beim jüngsten Investoren-Gipfel hat Kanzler Merz den Chef des Tech-Giganten Nvidia ernsthaft nach Tipps für mehr KI-Regulierung gefragt. Er zeigt so sein wahres Gesicht: Deregulierung in Sonntagsreden fordern, in der Realität aber immer mehr regulieren wollen. Den Einwand des Nvidia-CEO, dass man nur regulieren kann, wenn es überhaupt entsprechende Technologie gibt, hat Merz dümmlich weggelächelt.“
Teile der Unternehmer halten immer noch an den gebrochenen Versprechen des Kanzlers fest, zum Schaden ihrer Mitarbeiter. Denn die Raubzüge des Fiskus, die in erster Linie der Kriegsfinanzierung in der Ukraine dienen, lasten schwer auf den Geldbeuteln der so oft genannten hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Die CDU will nicht, die SPD kann’s nicht.
Aus purem Machtkalkül wird weiterhin eine Politik zum Schaden der deutschen Bevölkerung betrieben. Fehler-Reflektion komplett Fehlanzeige. Aus Hilflosigkeit und Böswilligkeit wird die AfD weiterhin gemobbt, die Konzepte für einen Wandel vorlegt.
Der „Lügen-Kanzler“ und sein Kabinett finden keine Wege aus der Krise, sie finden lediglich leere Worte. Wenn Dummheit zum Konzept wird, wird Vernunft zum „Rechts-extrem“. Noch!
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