Die EU stimmte im Oktober 2026 für eine Resolution der Eindämmung islamischer Unterwanderung.
SPD, Grüne und Linke waren dagegen, die CDU/CSU, FDP und AfD stimmten dafür.
Die auf verschiedenen Terrorlisten geführte islamische Muslimbruderschaft wird in der EU „behutsam“ behandelt.
Katar und die Türkei unterstützen die Muslimbruderschaft, welche eine islamische Ordnung weltweit anstrebt.

Im EU-Parlament wurde am 8. Oktober 2026 über eine „Resolution zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft“ abgestimmt. Eingebracht hatte den Entwurf die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), federführend war die französische Abgeordnete Céline Imart. Zentrale Punkte der Resolution sind: islamische Unterwanderung erkennen, strengere Kontrollen und vollständige Transparenz von EU-Fördermitteln, Prüfung, ob Personen der Muslimbruderschaft die Kriterien der EU-Terrorliste erfüllen, strengere Aufenthaltskontrollen, kein Zugang zu EU-Institutionen für verdächtige Organisationen, Unterstützung nationaler Verbote der Vollverschleierung und stärkere Zusammenarbeit gegen ausländische Finanzierung. Die Resolution gilt als nicht rechtsverbindlich.

In der Abstimmung votierten die Mitte-Rechts- und rechte Fraktionen weitgehend dafür, die linken Fraktionen, wozu auch die Grünen gehören, größtenteils dagegen. Die Resolution wurde mit 381 Ja-Stimmen und 167 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen.
Es gab zahlreiche Änderungsanträge. Die AfD in der europäischen Fraktion heißt sie ESN (Europa der Souveränen Nationen) legte Wert auf eine stärkere Betonung von Assimilation statt Parallelgesellschaften, schärfere Visa-/Finanzkontrollen und den kompletten Ausschluss von EU-Mitteln für islamische Netzwerke. Die AfD-Abgeordneten Mary Khan und Christine Anderson erläuterten dazu, dass religiös-extremistische Netzwerke versuchen, Einfluss auf gesellschaftliche Institutionen zu gewinnen, Parallelstrukturen zu verfestigen und soziale Räume zu prägen. Dazu braucht es nach ihrer Meinung eine klare europäische Antwort.

Die beiden Politikerinnen betonen, dass sich islamischer Extremismus gegen unsere Freiheit richtet und die demokratische Ordnung infrage stellt. Mit den Änderungsanträgen der ESN sollten gut integrierte und säkulare Muslime sowie Frauen, Konvertiten, Apostaten und andere Menschen geschützt werden, die unter islamischem Druck und Zwang leiden. Im Weiteren zielten die Änderungsanträge auf zentrale Grundsätze einer freiheitlichen Gesellschaft, wozu der konsequente Schutz der Meinungs- und Gewissensfreiheit und das Recht auf Religionskritik und Religionsaustritt zählen. Die beiden Politikerinnen bedauern, dass die CDU diese Änderungsanträge abgelehnt hat – sie sprachen von einem Armutszeugnis.

Wie stark der Islam in Europa bereits dominiert, zeigt das Beispiel Wien. Christliche Gottesdienste werden dort durch Muslime mit Allahu-Akbar-Rufen gestürmt. Die muslimischen Übergriffe ängstigen die Gottesdienstbesucher. Sind das bereits die Vorboten islamischer Machtübernahme? Solche Exzesse werden möglich, weil sich die Politik, vornehmlich die sogenannten Volksparteien wie die Christdemokraten der CDU (in der EU ist das die EVP unter Manfred Weber von der CSU) nicht kümmert. Diese hatte ja in der EU-Abstimmung die Änderungsanträge abgelehnt.

Die Linken im EU-Parlament, wozu die deutschen Parteien SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen gehören, stimmten nicht nur gegen die Resolution, sie brachten sogar noch abschwächende Anträge ein, was als Stärkung des islamischen Extremismus interpretiert werden kann. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisierte, dass grüne und linke Abgeordnete zentrale Passagen zur Muslimbruderschaft und deren Einfluss streichen wollten. Sie sieht darin eine grün-linke Akzeptanz extremistischer Muslime, die über Vereine, Jugendorganisationen und politische Netzwerke den abendländischen Kulturkreis zu unterlaufen versuchen. Die bürgerlich-rechten Fraktionen forderten im Gegensatz zu den Linken schärfere Formulierungen.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet. Ihr Motto lautet: Der Koran ist unsere Verfassung. Ihr Ziel ist die Errichtung einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung, die auf der Scharia (religiöses Gesetz des Islam) basiert. Petra Steger berichtet in diesem Kontext: Wer islamistische Einflussnahme systematisch verharmlost und ihre Aufklärung torpediert, macht sich zum willfährigen Verteidiger dieser Strukturen und damit faktisch zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft.

In Europa tritt die Bruderschaft nicht als Partei auf, sondern über ein vielschichtiges Netz aus Vereinen, Stiftungskonstrukten, Moscheeverbänden und Dialogforen. Sicherheitsbehörden sehen in den Verbänden einen langfristigen Versuch, liberal-demokratische Strukturen schleichend zu unterwandern. Katar und die Türkei sind die stärksten Unterstützer der Muslimbruderschaft, Katar agiert als der primäre Finanzier der Bruderschaft.

Endlich, so könnte man sagen, hat sich die EU entgegen den linken Kräften im Parlament dazu durchgerungen, Schritte gegen die Muslimbruderschaft einzuleiten, wenngleich nur als Resolution. Interessant dürfte die Durchführung dieser Schritte sein, denn in linken Parteien hat sich die Muslimbruderschaft partiell bereits festgesetzt, ebenso in zahlreichen staatlichen Strukturen. Besonders irritierend in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die EU mit 60 Millionen Euro Organisationen fördert, die Verbindung zur Muslimbruderschaft oder anderen fragwürdigen islamischen Gruppierungen haben sollen.

Objektiv betrachtet stellt die Resolution lediglich eine Absichtserklärung dar, sie ist sozusagen ein zahnloser Papiertiger. Man kann die Resolution jedoch auch als einen Anfang sehen – ein Anfang, der die gefährliche Thematik beim Namen nennt und damit für Aufmerksamkeit sorgt. Mit der Resolution wird die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft und anderer religiös-extremistischer Organisationen thematisiert und auf der gesellschaftlichen Plattform positioniert, sodass alle die Gefahr wahrnehmen können.

Die bereits erwähnte freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bringt es im digitalem Medium „Report 24“ auf den Punkt: „Seit vielen Jahren warnen wir vor dem politischen Islam, der Muslimbruderschaft und ihren Netzwerken in ganz Europa. Während wir dafür als ‚islamophob’ oder ‚rechtsextrem’ diffamiert wurden, haben die etablierten Parteien beschwichtigt, beschönigt und weggeschaut. Jetzt muss selbst die EVP eingestehen, dass islamistische Unterwanderung eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Aber diese Erkenntnis kommt Jahre zu spät, und die Konsequenzen bleiben völlig unzureichend. Wo sind die konkreten Maßnahmen? Wo bleibt das entschlossene Vorgehen gegen diese Netzwerke?“

Die Muslimbruderschaft wird in der EU nicht als Terrororganisation geführt, bemängelt Steger. Mit der Resolution unterwirft sich die EU nur augenscheinlich einer strengeren Überwachung der „Terrorstrukturen“. In Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Russland steht die Bruderschaft auf der Terrorliste. Gezielt militante oder politisch-extremistische Regionalverbände der Muslimbruderschaft sind in den USA, Argentinien und Kenia gelistet.

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